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Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Verlängerte Transaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;

Tag: Kalendertag;

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

Fortlaufende Leistungsvereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein künftiger Zugriff oder eine künftige Nutzung während eines Zeitraums, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, zugeschnitten ist, verhindert wird, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allein oder gemeinsam genutzt werden;

Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist;

Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum treffen müssen.

 

ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Name des Unternehmers: Sitecom Europe B.V.
Handel unter den Marken Sitecom und Fresh 'n Rebel
Geschäftsadresse: Blaak 6, 3011 TA Rotterdam

 

Besuchsadresse: Ein Besuch ist nicht möglich, da der Verkauf nur online stattfindet.

Telefonnummer (wochentags von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr): 010 – 238 33 22
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelskammer-Nummer: 24313551
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL8093.88.182.B01 (NL) / BE0883101262 (BE)

 

ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.

Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher diesen leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch abgerufen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

ARTIKEL 5 – DIE VEREINBARUNG

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt die Vereinbarung in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt sind.

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher die Vereinbarung auflösen.

Wird die Vereinbarung auf elektronischem Wege geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und zur Gewährleistung einer sicheren Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.

Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann sich der Unternehmer darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, die Vereinbarung nicht einzugehen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder ein Ersuchen unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher übermittelt der Unternehmer die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

  • die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
  • den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; soweit zutreffend, die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
  • die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
  • wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.

Im Falle eines erweiterten Geschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT

Für Produkte:

Der Verbraucher kann eine Vereinbarung über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn aber nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe zwingen.

Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

  • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
  • Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  • Im Falle von Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:

Der Verbraucher kann eine Dienstleistungsvereinbarung und eine Vereinbarung über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht innerhalb von 14 Tagen auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn aber nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe zwingen.

Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht vorliegen:

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde, ab.

Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

ARTIKEL 7 – PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER BEDENKZEIT

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Die Richtlinie besagt, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es auch in einem Geschäft tun würde.

Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.

Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss der Vereinbarung nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

 

ARTIKEL 8 - AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DIE DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mit Hilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitzuteilen.

So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.

Der Verbraucher schickt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.

Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:

  • er dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich zugestimmt hat;
  • er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder
  • der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

 

ARTIKEL 9 - PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS IM FALLE EINES WIDERRUFS

Wenn der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher zulässt, wird er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung versenden.

Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgegebene Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat.

Der Unternehmer verwendet dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher für die Erstattung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

 

ARTIKEL 10 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:

  • Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
  • Vereinbarungen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
  • Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen, nachdem die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, jedoch nur, wenn:
    • mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und 
    • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer die Vereinbarung vollständig erfüllt hat;
  • Produkte, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grund einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers angefertigt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  • Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
  • Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde:
  • Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, jedoch nur, wenn:
    • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
    • der Verbraucher erklärt hat, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

 

ARTIKEL 11 – DER PREIS

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Im Gegensatz zum vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Zielpreise handelt, sind im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss der Vereinbarung sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften ergeben.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss der Vereinbarung sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  • sie sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften ergeben; oder
  • der Verbraucher das Recht hat, die Vereinbarung mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. 5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

 

ARTIKEL 12 – ERFÜLLUNG UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus der Vereinbarung geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, wenn er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

 

ARTIKEL 13 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung davon in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, die Vereinbarung ohne Kosten aufzulösen und hat Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.

Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer unverzüglich den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

ARTIKEL 14 – VERLÄNGERTE TRANSAKTIONEN: DAUER, STORNIERUNG UND ERNEUERUNG

Stornierung:

Der Verbraucher kann eine Vereinbarung, die für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Verträge kündigen:

  • jederzeit und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitpunkt
  • oder Zeitraum; zumindest so, wie er sie abgeschlossen hat;
  • immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich festgelegt hat.

Verlängerung:

Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.

Dauer:

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.

 

ARTIKEL 15 – ZAHLUNG

Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.

Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug benachrichtigt wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf einen Höchstbetrag: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 € =. Der Unternehmer kann von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.

 

ARTIKEL 16 – BESCHWERDEVERFAHREN

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und dem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist kommt es zu einem Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

 

ARTIKEL 17 – STREITIGKEITEN

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Ein Streitfall wird nur dann bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.

 

ARTIKEL 18 – ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich aufbewahrt werden können.

 

ARTIKEL 19 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.